Jul
30
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einer Klage der EU-Kommission (PDF) gegen die Republik Österreich stattgegeben. Dem Urteil (C-189/09) zufolge hat Österreich gegen EU-Recht verstoßen, weil es die für die Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung erforderlichen Gesetze nicht erlassen hat. Setzt Österreich die Richtlinie auch jetzt nicht um, drohen in einem neuerlichen Verfahren Strafzahlungen in Millionenhöhe.
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